Der coronabedingt abgesagte Parteitag mit Neuwahl des Bundesvorsitzenden bzw. des Bundesvorstandes sowie das sich nach wie vor im Gestaltungsprozess befindende neue CDU-Grundsatzprogramm waren die zentralen Themen einer Webex-Konferenz des Bundesvorstandes der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge – am 26. November 2020.

Der OMV-Bundesvorsitzende Egon Primas erklärte, die CDU plane ersatzweise einen volldigitalen Parteitag zu Beginn des Jahres 2021, um die drängende Frage der Nachfolge an der Parteispitze zeitnah zu klären. Die Ergebnisse des digitalen Parteitages müssten im Nachgang per Briefwahl „analog“ bestätigt werden. Die drei Kandidaten für den Parteivorsitz – Armin Laschet, Friedrich Merz und Dr. Norbert Röttgen – seien sämtlich kompetente und zugewandte Ansprechpartner für die OMV und hätten dies per Brief bzw. im Falle von Friedrich Merz per Videobotschaft deutlich gemacht. Die Botschaften würden den Landesverbänden zur Kenntnis gegeben.

Mit der veröffentlichten Entwurfsfassung des Grundsatzprogrammes könne man jedoch nicht zufrieden sein, so Primas weiter. Für die OMV und auch viele andere Stimmen in der CDU sei das Grundsatzprogramm ein programmatisches Fundament, von dem aus Wahl- und Regierungsprogramme, Mitglieder- und Wähleransprache entwickelt würden. Daher sei es nötig, dass Positionierungen auch in den von den Vereinigungen bespielten Themen in die weitere Arbeit noch deutlicher einfließen.

Dr. Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und Präsident des Bundes der Vertriebenen, ergänzte als stellvertretender OMV-Bundesvorsitzender, dass auch beim Thema „Altersarmut von Aussiedlern und Spätaussiedlern“ noch Handlungsbedarf bestehe. Hier bleibe es das Ziel, die Beseitigung rentenrechtlicher Nachteile voranzutreiben, wie es im aktuellen CDU/CSU-Regierungsprogramm gefordert wurde. Die Einbeziehung der Zielgruppen in die Regelungen zur Grundrente habe zwar eine gute Wirkung erzielt, betonte Fabritius und ergänzte: „Das Glas ist drei Viertel voll!“ Jedoch seien weitere Korrekturen benachteiligender gesetzlicher Bestimmungen nötig. Die SPD sperre sich gegen eine gerechte Lösung im Sinne der Betroffenen und beharre auf einer sachfremden Herangehensweise über einen Härtefallfonds. Sollte dieser in Betracht gezogen werden, müsse er eine angemessene Leistungssumme für die Betroffenen zur Verfügung stellen.

Die CDU, so berichtete Egon Primas aus einem Gespräch mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB, wolle sich auch weiterhin ihrer Verantwortung für die Aussiedler und Spätaussiedler stellen und die OMV zukünftig in der Planung und Durchführung zielgruppenspezifischer Veranstaltungen unterstützen.