Am 28. April 2025 haben CDU und CSU ihr Personal für die neue Bundesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Union der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU und CSU (UdVA), Egon Primas:

Es ist ein deutliches Zeichen an die Zielgruppen der Union der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten, dass Dr. Bernd Fabritius, stellvertretender UdVA-Bundesvorsitzender und Präsident des Bundes der Vertriebenen, erneut Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten werden soll. Mit dieser Ankündigung hat der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Dr. Markus Söder MdL, heute eine wichtige Forderung in die Tat umgesetzt, die auch wir als UdVA im Rahmen der Koalitionsgespräche an die Verhandler der Unionsparteien herangetragen haben.

Bernd Fabritius ist der richtige Mann für dieses Amt. Dies hat er bereits zwischen 2018 und 2022 unter Beweis gestellt. Als BdV-Präsident und im Rahmen seiner Arbeit in der UdVA hat er seit seiner Abberufung alles dafür getan, Versäumnisse der Ampel-Regierung in unserem Politikbereich konstruktiv zu thematisieren und Lösungswege aufzuzeigen. Aber auch hier blieb die Ampel ihrem öffentlichen Bild treu und brachte in bemerkenswertem Phlegma nur sehr wenig zustande.

Wir freuen uns außerdem, dass unser Schatzmeister, Philipp Amthor MdB, von der CDU zum Parlamentarischen Staatssekretär im neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nominiert worden ist. Bürokratierückbau und Effizienzsteigerung unserer Verwaltung sind drängende Anliegen, zu denen er viel beizutragen hat.

Zudem soll der bisherige Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries, zukünftig als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern wirken – und wird seine Sachkenntnis in unseren Fragen sicher auch in dieses Amt mit einbringen.

Die Personalentscheidungen begrüße ich daher ausdrücklich. Sie gehören zu den jetzt nötigen Weichenstellungen, um unsere Themen entscheidend voranzubringen.

Ebenso wichtig ist, dass der CDU-Bundesausschuss dem Koalitionsvertrag grünes Licht gegeben hat. Nun gilt es für die SPD, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden.