Im Rahmen unseres digitalen Formats „Netzwerk im Dialog“ durften wir am 8. Juli 2026 den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, begrüßen. Gemeinsam mit den Mitgliedern unseres Netzwerks sprach er über aktuelle politische Entwicklungen. Die wichtigsten Inhalte haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst.

Zu Beginn der Veranstaltung informierte Dr. Bernd Fabritius über aktuelle Entwicklungen bei der Spätaussiedleraufnahme. Er berichtete über die Situation von Antragstellern aus der Ukraine, die infolge des russischen Angriffskrieges ihr Aussiedlungsgebiet verlassen mussten. Dabei ging er auf die Regelungen zur sog. Wohnsitzfiktion ein, die unter bestimmten Voraussetzungen verhindern soll, dass ein kriegsbedingtes Verlassen des Aussiedlungsgebietes zum Verlust des Aufnahmeanspruchs führt. Nach seiner Darstellung erfasse die Regelung jedoch nicht ausreichend Fallkonstellationen, insbesondere Personen, die nach ihrer Flucht zunächst längere Zeit in einem Nachbarstaat Schutz gesucht hätten und erst anschließend nach Deutschland weitergereist seien. Er setze sich deshalb für eine Nachbesserung der Regelung ein, sehe sich jedoch mit dem Einwand konfrontiert, dass inzwischen vergleichsweise wenige Personen von einer Änderung profitieren würden.

Ein weiterer Themenpunkt war der im Bundesvertriebenengesetz verankerte Stichtag zum 1. Januar 1993. Dr. Fabritius erläuterte, dass Personen, die nach diesem Stichtag geboren wurden, über die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nach §§ 7 oder 8 BVFG aufgenommen werden könnten. Problematisch werde dies dann, wenn die einbezugsberechtigte Bezugsperson nicht nach Deutschland übersiedeln will oder kann. Für die Betroffenen verbleibt dann häufig nur der Weg über das allgemeine Aufenthaltsrecht. Nach Angaben von Dr. Fabritius wird derzeit nach Möglichkeiten gesucht, den Zuzug dieser Personengruppe zu erleichtern. Eine politische Richtungsentscheidung werde nach der parlamentarischen Sommerpause erwartet.

Weiterhin stellte Dr. Fabritius die aktuellen Statistiken zur Spätaussiedleraufnahme vor und ging auf die Entwicklung der Antrags- und Aufnahmezahlen seit 2018 ein. Die Statistiken des Bundesverwaltungsamtes können unter https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Migration-Integration/Spaetaussiedler/Statistik/Monatsstatistik/Startseite_Monat_text.html?utm_source=chatgpt.com eingesehen werden.
Insgesamt sei ein Rückgang der Antragszahlen zu beobachten. Belastbare statistische Erkenntnisse über die Ursachen lägen jedoch nicht vor. Aus den Rückmeldungen der Selbstorganisationen ergebe sich, dass viele Interessenten das Antragsverfahren als langwierig, belastend und wenig erfolgversprechend wahrnähmen. Hinzu komme, dass ein Teil der Betroffenen die Lebensbedingungen in den Herkunftsregionen inzwischen als ausreichend stabil empfinde und sich deshalb gegen eine Ausreise entscheide.

Abschließend zu diesem Thema warnte Dr. Fabritius vor kommerziellen Beratungsangeboten, die Antragsteller mit gefälschten oder manipulierten Unterlagen versorgten. Solche Fälle erschwerten die Arbeit der Behörden und führten zu einer zunehmenden Skepsis gegenüber eingereichten Nachweisen.

Bezüglich der Fremdrente zeichnete Dr. Fabritius ein ernüchterndes Bild. Die Rentenkommission habe keine Empfehlung zu diesem Themenbereich abgegeben. Aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe er zudem die Rückmeldung erhalten, dass derzeit keine Änderungen beabsichtigt seien. Die häufig vorgebrachte Begründung, für die betreffenden Beschäftigungszeiten seien keine Beiträge in die deutsche Rentenversicherung eingezahlt worden, wies Dr. Fabritius zurück. Die Kinder der Betroffenen leisteten heute ihren Beitrag zum deutschen Rentensystem, weshalb er die derzeitige Rechtslage als einen Ausschluss aus der Solidarität des Generationenvertrags bezeichnete. Sein Fazit fiel entsprechend kritisch aus: Es sei bislang nicht gelungen, die Union so stark zu machen, dass sie sich in dieser Frage gegen den Koalitionspartner habe durchsetzen können. Zugleich machte er deutlich, dass er sich weiterhin für Verbesserungen im Bereich der Fremdrente einsetzen werde.

Ein weiteres Thema war der Garantiefonds Hochschule, dessen Förderung nach derzeitiger Planung zum Jahresende auslaufen soll. Dr. Fabritius sprach sich nachdrücklich für den Erhalt des Programms aus und bezeichnete den Garantiefonds als „Veredelungsmaschine für ungeschliffene Diamanten“. Zugleich zeigte er sich verhalten optimistisch, dass es noch vor der nächsten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu einer positiven Entwicklung kommen könne.

Im Themenblock zur Kulturförderung nach § 96 BVFG betonte Dr. Fabritius deren zentrale Bedeutung für die Spätaussiedler. Kulturförderung diene nicht allein der Sichtbarmachung des kulturellen Erbes, sondern vor allem dessen Erhalt und sei damit ein wichtiger Schlüssel für Identität und Zusammenhalt. Für den Bundeshaushalt 2027 seien zusätzliche Mittel in Höhe von 7,7 Millionen Euro angemeldet worden. Ziel sei es unter anderem, das Kulturreferat institutionell zu stärken und die Projektarbeit der Landsmannschaft sowie die Arbeit an der Basis wieder nachhaltig zu ermöglichen.

Die Veranstaltung schloss mit aktuellen Entwicklungen im Bereich der Erinnerungskultur. Zum Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung berichtete er von Gesprächen mit der Stiftung über die Dauerausstellung. Dabei habe es die Zusage gegeben, an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Denkbar seien zudem digitale Verknüpfungen mit Einrichtungen wie dem Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte, um ausgewählte Themen zu vertiefen, ohne die Dauerausstellung grundlegend zu verändern.

Deutlich kritischer äußerte sich Dr. Fabritius zur neuen Dauerausstellung „Du bist Teil der Geschichte“ im Haus der Geschichte in Bonn. Die Darstellung der Spätaussiedler bezeichnete er als nicht akzeptabel. Er habe die Problematik bereits mit der Direktion erörtert und zeigte sich überzeugt, dass sich auf Grundlage fachlicher Argumente Korrekturen erreichen lassen.
Wir bedanken uns herzlich bei Dr. Bernd Fabritius für seine Zeit und das ausführliche Gespräch. Ebenso danken wir Ihnen, der Community, für die Teilnahme!

Ankündigung: Nach der Sommerpause erwarten Sie zwei weitere Online-Veranstaltungen im Format „Netzwerk im Dialog“. Nähere Informationen geben wir zeitnah bekannt.