Grußwort des Bundesvorsitzenden der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV), Helmut Sauer (Salzgitter), anlässlich des Kongress-kommunal 2012 und der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) am 28. und 29. September 2012 in Nürnberg

Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender, lieber Peter,
sehr geehrte Delegierte, liebe Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren,

zur diesjährigen Bundesvertreterversammlung und zum Kongress-kommunal in der Nürnberger Messe übermittle ich für den Bundesvorstand der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) herzliche Grüße der Verbundenheit.

Mit Ihrem diesjährigen Motto „Unser Europa: Bessere Rahmen - Mehr Subsidiarität" stellen Sie sich ganz gezielt pauschalen Forderungen nach „mehr Regeln und Gesetzen", „mehr Staat" und „mehr Europa" entgegen, die immer wieder zu hören sind, wenn - so wie jetzt - Krisensituationen über Deutschland und Europa kommen. Dabei wissen wir, dass Staaten und auch Staatengebilde wie die Europäische Union nur funktionieren können, wenn sie in der Lage sind, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Was Kommunen, kleinere Gemeinschaften oder einzelne Bürger in Freiheit und Eigenverantwortung besser oder ebenso gut zu leisten vermögen, soll ihnen vorbehalten bleiben. Hierfür müssen jedoch eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen gesetzt werden. Nach diesem Subsidiaritätsprinzip haben CDU und CSU jahrzehntelang erfolgreich die deutsche Politik gestaltet.

Naturgemäß ist dieser Grundsatz auch eine der wichtigsten politischen Leitlinien der KPV. Seit mehr als 60 Jahren setzen Sie sich in diesem Sinne für die Interessen der deutschen Kommunen ein und fördern dadurch Solidarität und bürgerliches Engagement. Im europäischen Einigungsprozess lassen Sie Ihre Erfahrung heute in den Austausch zwischen Städten und Gemeinden auf europäischer Ebene einfließen und setzen hier wichtige Akzente.

Wie wichtig freiheitliches und eigenverantwortliches Handeln im europäischen Rahmen ist, wissen auch wir in der OMV organisierten Heimatvertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler und Spätaussiedler. Geprägt von den Schrecken des Zweiten Weltkrieges, dem Unrecht der Vertreibungen und dem Leben in den kommunistischen Unrechtsregimen haben wir - und mit uns unsere kommunalen Mandatsträger - von Beginn an hinter die Idee eines freien und geeinten Europas gestellt, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können. Lange vor den politischen Umbrüchen in Osteuropa begannen wir, auf der Ebene von Mensch zu Mensch und von Kommune zu Kommune Kontakte mit den Menschen in unserer Heimat zu knüpfen, haben so die Verständigung über die Grenzen hinweg in Gang gebracht und gelten heute zu Recht als Brückenglieder zwischen den Staaten.

Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im CDU-Bundesvorstand danke ich und gehe von einer ebensolchen Fortsetzung aus. Wünsche für die zukünftige Arbeit Gottes Segen und somit alles erdenklich Gute. Für die Tagung viel Erfolg, konstruktive Diskussionen sowie ein positives Medienecho.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Sauer (Salzgitter)