OMV-Bundesvorsitzender Egon Primas spricht auf UdV-Landestagung

20.06.2018

Bernd Posselt einstimmig zum Landesvorsitzenden wiedergewählt

Eine interessante und vielfältige politische Programmgestaltung sowie die Neuwahl des Landesvorstandes bestimmten die Landestagung der Union der Vertriebenen und Aussiedler der CSU (UdV), die am 17. Juni 2018 im Regensburger Kolpinghaus stattfand. Viele Redebeiträge kreisten dabei um das Gedenken an die Ereignisse und die Opfer des Volksaufstandes in der damaligen DDR, an dessen 65. Jahrestag die Delegierten in der Donaustadt zusammengekommen waren.

Der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV) – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, Egon Primas MdL, etwa verdeutlichte, wie sich das DDR-Unrechtsregime mit der brutalen Niederschlagung der Proteste demaskierte. Diejenigen, die damals aufbegehrten, seien in der Hauptsache Arbeiter gewesen – also auch diejenigen, deren Interessen das Regime zu vertreten vorgab. Schon vorher aber habe es bis heute nachwirkende Rechtsverletzungen gegeben, erklärte Primas und wies auf die Auflösung der Grenzbesiedlung entlang der innerdeutschen Grenze hin, die unter dem menschenunwürdigen Decknamen „Aktion Ungeziefer“ gelaufen sei. Massiv seien damals Bürger ohne Aussicht auf Rückkehr aus ihrer Heimat vertrieben worden. Mit einer kurzen Bemerkung in Richtung der weiteren Redner ordnete der OMV-Bundesvorsitzende die Erfahrung des 17. Juni als eine gesamteuropäische ein, denn sie stehe stellvertretend für ebenfalls mit diktatorischer Härte niedergeschlagene Aufstände in anderen kommunistischen Unrechtsstaaten. Gleichermaßen habe der 17. Juni aber den Wunsch nach der Einheit Deutschlands in beiderseits der Grenze wachsen lassen. Insbesondere die Vertriebenenorganisationen und die Unionsparteien hätten bis zuletzt daran festgehalten – und damit Recht behalten.

Zoltán Balog, bis Anfang des Jahres ungarischer Minister für Humanressourcen, ging kurz auf Ungarns eigene kommunistische Geschichte und auf die wichtige Rolle des Landes beim Fall des Eisernen Vorhanges ein. Ausführlicher thematisierte er Ungarns Minderheitenpolitik, die dort mit Bedacht als Nationalitätenpolitik bezeichnet werde. Eine besondere Rechtsstellung, eine Selbstverwaltung und auch eine parlamentarische Vertretung – dies alles sei in Ungarn für die historisch zum Staat gehörenden Volksgruppen selbstverständlich. Es sei auch der Erfahrung mit der Vertreibung der Ungarndeutschen zu verdanken, dass die heutige Politik in diesem Bereich so progressiv sei. Ungarn habe bereits unmittelbar nach der Wende für diese Vertreibung um Entschuldigung gebeten und deren Folgen als kulturellen Verlust bezeichnet. Im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingslage sei es Ungarns erklärtes Ziel, den betroffenen Menschen ein würdiges Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen.

Anerkennende und motivierende Grußworte kamen von der Bayerischen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, der Schirmherrschaftsministerin Kerstin Schreyer MdL, und der Beauftragten der Staatsregierung für Vertriebene und Aussiedler, Sylvia Stierstorfer MdL.

Innerhalb der satzungsgemäßen Regularien wurde Bernd Posselt einstimmig zum UdV-Landesvorsitzenden wiedergewählt. Diesem besonderen Vertrauensbeweis ließen die Delegierten einen zweiten folgen und stimmten einem Antrag an die CSU zu, Posselt bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr mit einem aussichtsreichen Listenplatz zu bedenken. Posselt hatte zuvor sowohl deutlich gemacht, wie wichtig und erfolgreich der Einsatz der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und ihre Organisationen für die europäische Verständigung sei, als auch betont, dass für das Ziel eines europäischen Volksgruppen- und Minderheitenrechtes weiterhin Engagement nötig sei.

Ebenfalls wiedergewählt wurden als stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Bernd Fabritius, Beisitzer im OMV-Bundesvorstand, Präsident des Bundes der Vertriebenen und Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, und Stephan Mayer MdB, BdV-Vizepräsident und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.