„Die CDU wird die OMV in ihren wichtigen Zukunftsaufgaben auch weiterhin unterstützen“, erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB bei der Bundesvorstandssitzung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU – Union der Vertriebenen und Flüchtlinge, die am 2. September 2019 in Berlin stattfand. Die Union bleibe ein verlässlicher Partner der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler und ihrer Verbände sowie der deutschen Minderheiten in ihren Heimatgebieten, ergänzte er und verdeutlichte dies an einigen Beispielen.

So arbeite die Partei an der Neuauflage des „Netzwerkes Aussiedler“, der früheren Aussiedlerbeauftragtenkonferenz. Dieses solle die CDU auch künftig in ihrer Arbeit für die politischen Belange der Aussiedler unterstützen, der Partei neue Impulse für die Aussiedlerpolitik geben und dafür sorgen, dass diese Arbeit nach außen noch hörbarer und sichtbarer wird. Verständnis für die Dringlichkeit der Lage zeigte der Generalsekretär auch beim Thema „Rentengerechtigkeit für Spätaussiedler“. Es gebe mit dem CDU/CSU-Regierungsprogramm und dem Koalitionsvertrag einen möglichen Handlungsrahmen.

Interessiert zeigte sich Ziemiak an den Positionen der OMV, insbesondere zur Initiative eines Denkmals für die polnischen Opfer der NS-Zeit. Im Meinungsaustausch hierzu wurde deutlich, dass ein solches Denkmal eine erinnerungspolitische Chance sei, jedoch nur mit großem Fingerspitzengefühl umgesetzt werden könne und den Verdacht der Opferkonkurrenz vermeiden müsse, etwa die Auswahl des Gedenkortes betreffend. Mit einem Blick auf Lager wie Potulitz, Zgoda und Lamsdorf ergänzte der OMV-Bundesvorsitzende Egon Primas MdL, dass es auch wünschenswert sei, das Schicksal ziviler deutscher Opfer der End- und Nachkriegszeit in Polen sichtbarer zu machen. Dabei war man sich einig, dass Debatten über Reparationsforderungen eine deutliche innenpolitische Zielrichtung hätten, zumal in diesem Jahr in Polen Sejm und Senat neu gewählt würden. Statt eine solche rückwärtsgewandte Diskussion zu führen, sollte man sich im bilateralen Verhältnis eher auf gemeinsame Zukunftsprojekte konzentrieren.

Ebenfalls zur Sprache kam die Situation der Kulturarbeit nach § 96 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes, wo man sich über den aktuellen Stand und mögliche Perspektiven austauschte. Eine Zusammenfassung der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sowie weitere tagespolitische Themen rundeten das Gespräch mit dem CDU-Generalsekretär ab.