Präsident des Europäischen Parlaments in Polen attackiert

12.06.2007

Erneut unternehmen polnische Politiker derzeit den Versuch, sich durch Angriffe gegen die Anliegen der deutschen Vertriebenen zu profilieren.

Am vergangenen Wochenende forderte der Abgeordnete des Europaparlaments, Rogalski, die polnische Regierung auf, deutschen Eigentumsansprüchen endlich mit einem Gesetzesvorhaben entgegenzutreten, das eventuelle Rückübereignungen juristisch unmöglich machen soll. Des Weiteren kündigte der polnische EU-Parlamentarier Chruszcz an, er werde ein Amtsenthebungsverfahren für den Vorsitzenden des Europaparlaments, Pöttering, beantragen, falls dieser auf dem diesjährigen "Tag der Heimat" des Bundes der Vertriebenen in Berlin auftrete.

Die Äußerungen der polnischen EU-Parlamentarier belegen leider allzu deutlich deren feindselige Grundstimmung gegen alle aus der Heimat vertriebenen Deutschen und stehen einer ernsthaften dauerhaften Versöhnung sowie guter Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschen entgegen. Erschreckend ist der Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen von Unionsbürgern. Dieser wird jetzt mit einem persönlichen Angriff auf den Vorsitzenden des Europäischen Parlaments verbunden. Dem Parlamentspräsidenten soll offensichtlich ein Redeverbot erteilt werden. Damit wird eine neue, unwürdige Qualität im gegenseitigen Umgang miteinander erreicht. Eine solche Politik ist in keiner Weise europatauglich. Die Äußerungen der Europa-Parlamentarier Rogalski und Chruszcz werden daher auf das Schärfste zurückgewiesen.