Zu den Beschlüssen der Haushaltsbereinigungssitzung im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Union der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU und CSU (UdVA), Egon Primas:

Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses lassen die Handschrift der Unionsparteien klar erkennen. Zusagen werden eingehalten, und die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele für die Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik werden Schritt für Schritt umgesetzt.
Besonders deutlich wird dies dort, wo die Anliegen unseres Politikbereichs im Bundes-ministerium des Innern verantwortlich zusammengeführt und nun durch die Haushalts-entscheidungen mit konkreten Mitteln unterlegt wurden. Das stärkt Strukturen, schafft Verlässlichkeit und bestätigt, dass auch unsere Themen in der Politik der Bundesregierung fest verankert sind.

Mein ausdrücklicher Dank gilt dem zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Klaus-Peter Willsch MdB, der zugleich Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten Fraktion ist. Er hat mit großem Engagement dafür gesorgt hat, dass zentrale Forderungen der UdVA berücksichtigt wurden.
Die gemeinsame Arbeit trägt sichtbare Früchte – unsere gute Partnerschaft wirkt.

Mit den nun vorgesehenen Haushaltsmitteln werden wichtige Einrichtungen und Projekte in folgenden Bereichen nachhaltig gestärkt:

• die Stiftung Kirchenburgen in Siebenbürgen (2026–2030)
• die weitere Sicherung von Schloss Steinort
• die Neukonzeption der Ausstellung des Oberschlesischen Landesmuseums Ratingen (2026/27)
• die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen
• die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE)
• die Arbeit des BdV
• die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
• die Arbeit des Haus Schlesien
• die Arbeit des Ostpreußischen Landesmuseums

Diese Entscheidungen zeigen: Die Union hält Kurs. Unsere politischen Anliegen bleiben handlungsleitend – und sie werden umgesetzt.