Zu den Koalitionsverträgen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt der Bundesvorsitzende der Union der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU und CSU (UdVA), Egon Primas:

Der Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg sendet ein starkes und ermutigendes Signal an die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie an die deutschen Minderheiten in ihren Heimatgebieten. Dass die Landesregierung weiterhin gerade auch durch den Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler eine engagierte Ansprechpartnerin und Unterstützerin der Belange von Vertriebenen und Spätaussiedlern sein und die Kulturarbeit weiter unterstützen will, ist ein klares Bekenntnis zu historischer Verantwortung, kultureller Identität und politischer Verlässlichkeit.

Dieses deutliche Bekenntnis aus Baden-Württemberg, das wir auch aus Ländern wie Bayern oder Hessen kennen, hat Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus. Auch die neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz wird laut ihrer Koalitionsvereinbarung erstmals einen Landesbeauftragten für Aussiedler und Vertriebene berufen. Dies bietet eine gute Grundlage, um die Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler auch dort sichtbar voranzubringen.

Damit hat die CDU in zwei Bundesländern Wort gehalten: Sie hat in den Koalitionsverträgen verankert, was sie programmatisch zugesagt hat. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist das ein wichtiges Zeichen dafür, dass Zusagen der Union Bestand haben.

Den Akteuren in beiden Bundesländern, die sich für diesen Erfolg eingesetzt haben, gebührt großer Dank. Erreicht werden konnte er maßgeblich durch die enge und konstruktive Abstimmung zwischen Landes-CDU und Landes-UdVA mit den Organisationen der Vertriebenen und Aussiedler in den jeweiligen Ländern.

Dies zeigt: Vertriebenen-, Aussiedler- und Minderheitenpolitik bleibt dort lebendig, wo politische Verantwortung, historisches Bewusstsein und europäische Partnerschaft zusammengeführt werden. Wo es klar verankert und im Dialog mit den Verbänden ausgestaltet wird, wird das Modell eines zuständigen Landesbeauftragten zum Erfolgsmodell.