Der Bundesvorsitzende der Union der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU und CSU (UdVA), Egon Primas, und die Vorsitzende des UdVA-Netzwerkes Deutsche aus Russland und Aussiedler, Albina Nazarenus-Vetter, erklären:

In den Medien und den sozialen Netzen sorgt aktuell der Fall der kasachischen Staatsbürgerin Liliya K. für Aufregung. Sie ist seit 2020 in Deutschland, mit einem Deutschen verheiratet, hat sieben Kinder, die alle die deutsche Staatsbürgerschaft haben – und ist nun aufgefordert worden, das Bundesgebiet zu verlassen.

Der Grund: Sie reiste 2020 mit einem Schengen-Visum ein, das keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erlaubt und beantragte keine Aufnahme als Spätaussiedlerin.

Was aktuell passiert: Die Härtefallkommission Baden-Württemberg prüft den Fall. Bis dahin hat das Verfahren aufschiebende Wirkung – Frau K. kann bis zur Klärung in Deutschland bleiben.

Die UdVA und ihr Netzwerk Deutsche aus Russland und Aussiedler stehen an der Seite der Familie K. und setzen sich für eine rechtlich korrekte, aber zugleich menschlich vertretbare Lösung ein. Es geht nicht um eine Sonderbehandlung, sondern um die faire Nutzung bestehender rechtlicher Ermessensspielräume.

Genauso gilt aber: Wo es um menschliche Schicksale geht, verbietet sich die politische Stimmungsmache, wie sie in dem Fall Liliya K. von anderen Parteien zu beobachten ist. Wer Familien schützen will, braucht keine Empörungsspirale, sondern Verantwortung, Rechtskenntnis und Menschlichkeit.